Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Bürstenfabrik Faller GmbH 


1. Allgemeines und Geltungsbereich
2. Registrierung
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
9. Gewährleistung
10. Haftung und Haftungsausschluss 
11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand 
12. Online-Streitbeilegung

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen der Bürstenfabrik Faller GmbH, Johann-Baptist-Keller-Str. 1, 79674 Todtnau, (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt), die den Bezug von Waren (auch „Produkte“ oder „Artikel“ genannt) durch den Kunden über den Onlineshop auf der Webseite https://www.brushesforlife.de (nachfolgend „Onlineshop“) zum Gegenstand haben, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

2. Registrierung

2.1 Die Registrierung zum Onlineshop des Anbieters erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zum Onlineshop besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen.
2.2 Zur Zulassung füllt der Kunde elektronisch das auf der Website vorhandene Anmeldeformular aus und schickt dieses dem Anbieter zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
2.3 Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung des Kunden mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Kunde kann seinen Eintrag jederzeit wieder löschen. Allein mit der Eintragung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der vom Anbieter angebotenen Waren.
2.4 Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung vorgenommen werden.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss


3.1 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf der Website oder sonstigen Internetpräsenzen des Anbieters haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. 
3.2 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3.3 Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
(1) Auswahl der gewünschten Ware 
(2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „in den Warenkorb“
(3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
(4) Betätigung des Buttons „ Weiter zur Kasse“
(5) Anmeldung im Onlineshop nach Eingabe der Angaben (E-Mail-Adresse und Passwort) oder Angabe der Rechnungsdetails (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) als Gast
(6) Zahlungsart auswählen
(7) Betätigung des Buttons «Weiter»
(8) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
(9) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons «Zahlungspflichtig bestellen» nach Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und Widerrufbelehrung, der Zustimmung der Übermittlung persönlicher Daten an den Versanddienstleiter sowie der Bestätigung der Informationen zu Retouren.
(10) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“
3.4 Vor dem verbindlichen Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Angaben jederzeit ändern und einsehen oder den Bestellvorgang abbrechen.
3.5 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
3.6 Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter das bestellte Produkt innerhalb von 3 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder die Bestellung und den Versand an den Kunden innerhalb von 3 Tagen mit einer zweiten E-Mail, durch eine andere ausdrückliche Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat. 
3.7 Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
– wenn die Zahlungsart PayPal gewählt worden ist, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande. Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.
3.8. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst per E-Mail zugesandt. Die AGB die vergangenen Bestellungen sind den zugestellten Bestellbestätigungen jeweils angehängt und können dort eingesehen werden. Die Bestellbestätigung ist jedoch nicht im Kundenkonto hinterlegt und muss selbst abgespeichert werden. Auf Wunsch können wir die zur Bestellung gültigen AGBs auch zuschicken.

4. Preise und Versandkosten

4.1 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Anbieter für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf der Versandkostenseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
4.3 Der Anbieter bietet keine Rückerstattung der Mehrwertsteuer an

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit 

5.1 Sofern dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben, sind alle angebotenen Artikel sofort versandfertig.
5.2 Der Anbieter liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden. Soweit Vorauszahlung vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.3 Die Lieferung erfolgt innerhalb von 2-7 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
5.4 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
5.5 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird der Anbieter eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
5.6 Der Anbieter hat das Recht, einen geeigneten Versandweg zu bestimmen. Sobald die Ware dem Kunden übergeben wird, geht das Risiko auf diesen über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
5.7 Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen; diese sind vom Kunden zu tragen.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1 Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per PayPal, Lastschrift und Kreditkarte.
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. 
1. Paypal 
Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt.
2. Lastschrift
Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschrift-Mandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal gesondert in einer Vorabankündigung (sog. Prenotification) informiert. Unter Einreichung des Lastschrift-Mandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet.
3. Kreditkarte
Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet.
6.2 Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.3 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. 
6.4 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
7.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum des Anbieters gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an den Anbieter ab.

8. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,  an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Bürstenfabrik Faller GmbH
Johann-Baptist-Keller-Str. 1, 79674 Todtnau
Telefon: 07671 992599-0
Fax: 07671 992599-50
E-Mailadresse:  info@brushesforlife.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


9. Gewährleistung 

9.1 Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

9.2 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.


10. Haftung und Haftungsausschluss

10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
10.2 Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
10.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.


11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
11.2 Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, Todtnau, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12. Online-Streitbeilegung

12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
12.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.